Nach dem Entwurf des Koalitionsvertrages von SPD, FDP und Grünen wird die Zuständigkeit für Landwirtschaft und Weinbau in „ökologisch“ (Grüne) und „konventionell“ (FDP) gespalten und auf zwei unterschiedliche Ministerien verteilt. Dazu erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete, Horst Gies: „Anstatt das zu [...]

Die zum Teil äußerst problematische Verkehrssituation am Rheinufer und in den Zufahrtsstraßen dieses Bereichs veranlasste die Stadtratsfraktion der CDU Bad Breisig einen Antrag im Stadtrat für ein Verkehrsberuhigungskonzept in diesem Bereich einzubringen.Dies geschah auch auf  Anregung einer Vielzahl von Breisiger [...]

In einer Sitzung der AG60 plus der SPD Bad Breisig wurden Vorwürfe zur Entscheidung des Stadtrates bezüglich der Erhöhung der Eintrittspreise in den Römerthermen erhoben. Dabei wurde nach Ansicht des CDU Stadtverbandes der Eindruck erweckt, hier sei eine Politik in [...]

In der zurückliegenden Stadtratssitzung stimmte die CDU-Fraktion dem städtischen Haushalt zu. Fraktionssprecher Norbert Heidgen wies auf die Höhe des Kassenkredits für das Haushaltsjahr 2016 von rund 846.000 Euro hin und stellte die Frage nach den Reduzierungsmöglichkeiten dieses Fehlbetrages.In Bezug auf [...]

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) begründet den Verzicht auf die Teilnahme am bundesweiten sogenannten „Blitzermarathon“ mit einer „stärkeren Terrorgefahr“. Dazu nehmen die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Ahrweiler, Horst Gies und Guido Ernst, Stellung: „Dass der weltweite Terror die Personalplanung [...]