Das eine tun, das andere nicht lassen -
CDU Bad Breisig: FDP misst offenbar mit zweierlei Maß
„Schön, dass die FDP jetzt die bereits im letzten Jahr besprochenen Sofortmaßnahmen wie Flüsterasphalt und dem Anheben von Kanaldeckeln mitträgt.“ So reagiert Beate Deres, die stellvertretende Bad Breisiger CDU-Vorsitzende auf die jüngste Stellungnahme der FDP zur Verkehrssituation in Bad Breisig. Sie unterstreicht: „Die CDU Bad Breisig setzt sich schon seit langem für eine Verkehrs- und Lärmentlastung auf der B 9 ein. So hat sich insbesondere Guido Ernst als Landtagsabgeordneter dazu bereits im letzten Jahr an den Landesbetrieb Mobilität gewandt. Stadtbürgermeisterin Hermann-Lersch hat schon sehr früh Tempo 30 auf der B 9 gefordert. Und auch eine Machbarkeitsstudie für eine Tunnellösung hat der Stadtrat zuletzt auf Antrag der CDU auf den Weg gebracht.“
„Man muss das das eine tun, das andere aber nicht lassen. Ziel ist deshalb, unsere Stadt langfristig von der hohen Zahl durchfahrender Autos und schwerer LKW zu entlasten. Mehr als 21.000 Kfz jeden Tag, davon über 1.500 schwere LKW — das ist auf Dauer für unsere Ortsdurchfahrt einfach zu viel.“ Es sei wie beim Thema Güterverkehr auf der Bahn: Jede Maßnahme helfe, die den Lärm erträglicher mache. Aber langfristig bringe nur eine Alternativtrasse wirklich Entlastung. Deres unterstreicht: „Der FDP-Verkehrsminister kritisiert hier zu Recht den Bund, der eine solche Trasse jetzt wegen eines angeblich nicht gegebenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses abgelehnt hat. Aber hier in Bad Breisig ist es gerade die FDP, die wegen eines ebenfalls angeblich nicht gegebenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses eine Tunnelalternative ablehnt und sich damit einer langfristigen Lösung verweigert. Offensichtlich misst die FDP mit zweierlei Maß.“
Die Beispiele Godesberger Tunnel, Ortsumgehung Altenahr und die jüngst freigegebene Ortsumgehung der B 266 Bad Neuenahr zeigten, dass man bei derartig großen Infrastrukturprojekten einen langen Atem haben müsse. Deres: „Wenn die FDP einen Straßentunnel für Bad Breisig als ‚fixe Idee‘ und ‚Wolkenkuckucksheim‘ bezeichnet, die ‚erst in Jahrzehnten umgesetzt werde könnte‘, was ist dann mit der von ihr vehement geforderten Rheinbrücke? Glaubt die FDP etwa, dass sie die in den nächsten Jahren schon eröffnen kann?“