Ent­täuscht ist der CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Gui­do Ernst über die Ant­wort des Innen­mi­nis­ters auf sei­ne Anfra­ge zur Ver­kehrs­be­las­tung und Gefähr­dung durch hohe Geschwin­dig­keit an der Rhein­schie­ne und im Brohltal.

Auf die Fra­ge des Abge­ord­ne­ten, wann die Lan­des­re­gie­rung etwas gegen die Pro­ble­me unter­neh­men wird, ant­wor­tet der Minis­ter, dass die Ver­kehrs­be­las­tung in die­sem Stre­cken­ab­schnitt zwar hoch sei, der Schwer­ver­kehrs­an­teil aber nur bei 3 bis 4 Pro­zent lie­ge. Ein Schwer­ver­kehrs­an­teil von bis zu 10 Pro­zent gel­te auf Bun­des­stra­ßen aber als „nor­mal bzw. verkraftbar“.

Außer­dem sei­en in dem Bereich weder „Unfall­häu­fungs­stel­len noch Unfall­häu­fungs­li­ni­en, an denen über­höh­te Geschwin­dig­keit eine füh­ren­de Rol­le spielt“ zu erken­nen, so Minis­ter Lew­entz. Damit lie­ge eine der wesent­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Schwer­punkt­set­zung bei der Geschwin­dig­keits­über­wa­chung nicht vor.

Gui­do Ernst ist der Mei­nung, dass hier die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wohl eine ande­re Ein­schät­zung als das Minis­te­ri­um haben. Er zieht Par­al­le­len zum Bahn­lärm, wo auch die ansäs­si­gen Bewoh­ner die Lage anders beur­tei­len, als die, die nicht direkt von der Situa­ti­on betrof­fe­nen sind.

Minis­ter Lew­entz erläu­tert wei­ter in sei­nem Ant­wort­schrei­ben, dass die Poli­zei auf moder­ne semi-mobi­­le Geschwin­dig­keits­mess­an­la­gen, soge­nann­te Trai­ler, set­ze. Lew­entz: „ Die Not­wen­dig­keit der Ein­rich­tung einer sta­tio­nä­ren Geschwin­dig­keits­mess­an­la­ge ergibt sich aus poli­zei­li­cher Sicht jedoch nicht.“

Gui­do Ernst ver­wun­dert hier, dass ande­rer­seits in dem Schrei­ben steht, dass die Poli­zei mit die­sen Trai­lern im Jahr 2017 bei Ein­sät­zen in Rema­gen, Bad Brei­sig und Brohl 1460 Ver­stö­ße fest­ge­stellt hat.

Sta­tio­nä­re Anla­gen kämen nur bei „Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de in Betracht“, die in dem Ant­wort­schrei­ben aber nicht erläu­tert wer­den. Ande­rer­seits wür­den sie aus­schließ­lich eine punk­tu­el­le Wir­kung entfalten.

Auf die Fra­ge nach dem Erfolg von geschwin­dig­keits­über­wa­chen­den Maß­nah­men ant­wor­tet Minis­ter Lew­entz: „ Ver­kehrs­über­wa­chungs­maß­nah­men die­nen der Ver­kehrs­si­cher­heit. Dies hat sich auch im Hin­blick auf die Inbe­trieb­nah­me von zehn semi-mobi­­len und fünf sta­tio­nä­ren Mess­an­la­gen im Jahr 2017 gezeigt. Die geschwin­dig­keits­re­le­van­ten Unfall­zah­len sind im Jahr 2017 von 10061 auf 8833 gesunken.“

Gui­do Ernst geht hier davon aus, dass sich die­se Zah­len auf ganz Rhein­­land-Pfalz bezie­hen. Er hat­te aber auch nach der Häu­fig­keit der Geschwin­dig­keits­über­wa­chun­gen und deren Ergeb­nis­sen in 2016 gefragt. Hier teil­te ihm der Minis­ter mit, die Ver­kehrs­di­rek­ti­on Koblenz mel­de für 2016 in Rema­gen, Bad Brei­sig und Brohl 22 Mes­sun­gen mit mobi­len Geschwin­dig­keits­mess­an­la­gen, bei denen es zu 4536 Ver­war­nun­gen, 342 Buß­gel­dern und 19 Fahr­ver­bo­ten gekom­men sei.

Mit Hand­la­ser­mess­ge­rä­ten hät­ten Beam­te der Poli­zei­in­spek­ti­on Rema­gen in 2016 ins­ge­samt 77 Stun­den gemes­sen, 280 Ver­war­nun­gen aus­ge­spro­chen und 191 Buß­gel­der verhängt.

Der Wahl­kreis­ab­ge­ord­ne­te Gui­do Ernst aus Bad Brei­sig ist mit der Ant­wort auf sei­ne Anfra­ge nicht zufrie­den. Er weist auf die doch hohe Zahl von Ver­stö­ßen bei sei­ner Ansicht nach weni­gen Kon­trol­len hin und bemän­gelt beson­ders, dass er kei­ne Ant­wort auf sei­ne Fra­ge nach Kon­trol­len im Broh­ltal und Nie­der­zis­sen erhal­ten hat. Er ver­spricht, wei­ter­hin das The­ma für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zu verfolgen.