Die CDU stimmt dem Haushalt 2016 zu: Die Zukunftssicherung der Römer-Thermen ist die Herausforderung der kommenden Jahre
In der zurückliegenden Stadtratssitzung stimmte die CDU-Fraktion dem städtischen Haushalt zu. Fraktionssprecher Norbert Heidgen wies auf die Höhe des Kassenkredits für das Haushaltsjahr 2016 von rund 846.000 Euro hin und stellte die Frage nach den Reduzierungsmöglichkeiten dieses Fehlbetrages.
In Bezug auf die Einnahmeseite wurden 2015 die Hebesätze für die Grundsteuer B auf 456 Prozentpunkte angehoben und die Gewerbesteuer bei 400 Prozentpunkten gelassen. Da die Stadt Bad Breisig mit diesen Steuersätzen bereits jetzt deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt, wird die CDU-Fraktion nicht weiter an der Steuerschraube drehen.
Die Gewerbesteuer wird bewusst nicht erhöht, „weil wir verhindern wollen, dass interessierte Gewerbetreibende einen Bogen um Bad Breisig machen und, nach der Ansiedlung zweier namhafter Speditionen liegen wir offensichtlich richtig mit unserer Einschätzung“, führte Fraktionssprecher Heidgen aus.
„Die konjunkturell bedingten erfreulich höheren Steuereinnahmen der Stadt von rund 354.000 Euro haben den Nachteil, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes um rund 210.000 Euro zurückgehen und die Umlagen an die Verbandsgemeinde und an den Kreis deutlich angestiegen sind, und zwar um rund 107.000 Euro“, so der Fraktionssprecher.
Auf der Ausgabenseite sind größere Konsolidierungsbeiträge nicht erkennbar. Da sich die laufenden Kosten der Stadt überwiegend aus den Pflichtaufgaben erklären, wie z.B. den Löhnen und Gehältern von Kindergärtnerinnen und Bauhofmitarbeitern, halten sich die Einsparpotentiale in Grenzen. Im Investitionshaushalt werden u. a. größere Investitionen im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Aktive Stadt“ aufgeführt.
Diese kreditfinanzierten Investitionen halten wir nach wie vor für sinnvoll und zukunftsweisend. Nach Auffassung der CDU Fraktion bleibt die Aufnahme der Stadt in das Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt“ ein Glücksfall für Bad Breisig, da in den nächsten Jahren rund vier Millionen Euro in die Stadtentwicklung und die touristische Infrastruktur investiert werden und z.T. schon investiert wurden.
Dazu Norbert Heidgen: „Wir nähern uns Schritt für Schritt unserer Vision der Stadtentwicklung, die langsam Gestalt annimmt:
Mit dem Ausbau der Bachstraße wollen wir unser Stadtzentrum modernisieren und das alte Zentrum wiederbeleben. Der Ausbau ist schön geworden und kommt bei der Bevölkerung gut an. Der Kurpark wird wieder mit Leben gefüllt: Die behindertengerechten Rundwege sind angelegt, die neue stimmungsvolle Beleuchtung ist installiert, die Neugestaltung des Brunnens ist im Bau und der Mehrgenerationenspielplatz wird in Kürze fertiggestellt“.
Aber, und das soll nicht unter den Teppich gekehrt werden, es bleibt noch eine große, eine sehr große Herausforderung zu meistern, und das ist die energetische und technische Sanierung und der Weiterbetrieb der Römer-Thermen. Die ursprüngliche Verlustabdeckung des Eigenbetriebs Kurbetriebe war in der Höhe von 723.000 Euro vorausgeplant. Das ist ein Betrag, der aus städtischen Mitteln ausgeglichen werden muss und der angesichts der finanziellen Gesamtsituation der Stadt die Kreisverwaltung veranlasst hätte, den Haushalt nicht zu genehmigen. Um den zu erwartenden Verlust zu verringern, war die Erhöhung der Eintrittspreise zwingend notwendig. Im aktuellen Haushaltsentwurf soll durch die Mehreinnahmen die Verlustabdeckung auf insgesamt 560.000 Euro reduziert werden.
Für die CDU-Fraktion sind fünf Maßnahmen zur Zukunftssicherung der Römer-Thermen abzuarbeiten, die zum großen Teil schon auf den Weg gebracht worden sind:
1. Erhöhung der Einnahmen durch höhere Eintrittspreise.
2. Einstellung eines hauptberuflichen Geschäftsführers, die Ausschreibung läuft bereits.
3. Weitere Planungsschritte zur technischen Sanierung und zu deren Finanzierung.
4. Erteilung eines Auftrags an die Verwaltung, zu prüfen, ob im Sinne einer Zweckverbandlösung ein gemeinsames Betriebskonzept mit benachbarten Bädern sinnvoll ist.
5. Erstellung eines Gutachtens zur wirtschaftlichen Bedeutung der Römer-Therme für die Stadt.
Nach Einschätzung der CDU-Fraktion hat das Bad eine große wirtschaftliche Bedeutung für die Stadt, für die Gastronomie, die Hotelerie und den Immobilienmarkt.
Hierzu erklärte der Fraktionssprecher: „Wenn wir beim Land Zuschüsse für die „Römer-Thermen“ beantragen wollen, dann sollten wir auf der Basis gesicherter Zahlen und Fakten, auf der Grundlage eines Gutachtens, begründen, welchen Stellenwert die Therme als Infrastrukturprojekt ersten Ranges für die Stadt hat. Aber auch gegenüber dem Bürger muss der jährlich auszugleichende Zuschussbetrag gerechtfertigt werden können. Im Übrigen würden bei einer möglichen Schließung des Bades erhebliche Folgekosten, auch langfristige Folgekosten auf die Stadt zukommen“.
Auf den Punkt gebracht, stehen die politisch Verantwortlichen der Stadt vor der Frage, ob sie eine hundertjährige Badtradition in Bad Breisig beenden oder, ob sie Mittel und Wege finden, die Therme zu erhalten“. Die CDU-Fraktion wird sich mit vollem Einsatz dafür einsetzen, die Römer-Thermen als wichtigen Teil der touristischen und wirtschaftlichen Infrastruktur unserer Stadt zu erhalten. Für die CDU liegt die Zukunft der Stadt in einen vernünftigen Mittelweg zwischen Haushaltskonsolidierung einerseits und sinnvollen Zukunftsinvestitionen andererseits. Mit dieser Perspektive hat die Stadtratsfraktion dem Haushalt 2016 zugestimmt.
