Petra Schneider: „Ampelregierungen nehmen Preisanstiege und Gaststättensterben billigend in Kauf“ -
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird zu Jahresbeginn wieder auf 19 Prozent angehoben. Darauf hat sich die Ampel-Koa-
lition verständigt. Zu dieser Entscheidung und den erwarteten Folgen äußert sich die tourismuspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfrak-
tion, Petra Schneider:
„Die Hoffnung bei den rheinland-pfälzischen Gastwirten und Restaurantbetreibern und all ihren Besuchern bestand bis zuletzt und wurde jetzt doch
herbe enttäuscht. Die Rückkehr zur 19-Prozent-Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird kommen und belastet Gäste und Wirte gleichermaßen.
Die Speisepreise sind seit Januar 2020 ohnehin um 20 % gestiegen. Die hohen Energiekosten, die allgemeine Preisentwicklung, personelle Eng-
pässe und jede Menge Bürokratie machen den Gastronomen in Rheinland-Pfalz das Leben schwer.
Mit dem Anstieg der Mehrwertsteuer kann mit einem weiteren Preisanstieg von 12 % gerechnet werden. Doch die Ursachen liegen diesmal nicht an den Corona-Folgen,
dem Krieg Russlands gegen die Ukraine oder der Energiekrise. Diese Preissteigerung ist von den Ampel-Regierungen in Mainz und Berlin gewollt und durchgedrückt.
Sie setzen damit in unseren Städten und Dörfern die Gastwirtschaft als Kulturgut auf’s Spiel, nehmen den Existenzverlust von tausenden Gastronomen
billigend in Kauf und tragen die Verantwortung dafür, dass sich gerade in dieser Zeit immer weniger Menschen einen Restaurantbesuch leisten können.
Die CDU-Fraktion steht auch weiterhin für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% auf Speisen und damit an der Seite all derjenigen in Rhein-
land-Pfalz, die ihr Restaurant, ihr Gasthaus oder ihre Straußwirtschaft so lieben”.
