Entwicklung der kommunalen Finanzausstattung alarmierend – Rechnungshof stellt Finanzausstattung durch das Land in Frage -
Den heute vorgelegten Kommunalbericht 2023 des Landesrechnungshofes ordnen die Landtagsabgeordneten Petra Schneider und Horst Gies wie folgt ein:
„Die Einnahmen decken die Ausgaben nicht, doch die Verantwortung dafür trägt das Land“ – in diesen knappen Worten lässt sich der nun vorgestellte Kommunalbericht 2023 zusammenfassen. Man muss kein Finanzexperte sein, um sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft unserer Kommunen zu machen. Mehr als ein Drittel von ihnen verfehlte 2022 den Kassenausgleich. Marode Straßen, Brücken, Schwimmbäder und Sportstätten sind unmittelbare Folgen der mangelnden Ausstattung, mit denen Bürgerinnen und Bürger tagtäglich konfrontiert werden. Gleichzeitig wissen wir durch die Erhebung des Gemeinde- und Städtebundes, dass sich die Kassenlage 2023 weiter verschlechtert. Zuletzt gelang über der Hälfte der rheinland-pfälzischen Kommunen der Haushaltsausgleich nicht mehr. Die Entwicklung ist alarmierend.“
Was die Verschuldung der Gemeinden betrifft, ist Rheinland-Pfalz mit 2.886 EUR pro Einwohner auf dem letzten Platz im bundesweiten Vergleich.
„Die Erkenntnisse aus dem Kommunalbericht sind eine weitere Bestätigung dafür, dass die von der CDU-Landtagsfraktion initiierten Änderungen an der kommunalen Finanzpolitik des Landes unabdingbar sind“, so Petra Schneider. „Wir brauchen mehr Landesgeld im System, das sich an einer ehrlichen und transparenten Aufgabenanalyse orientiert.
Für besonders betroffene Kommunen schlagen wir erneut die Einrichtung eines Härtefallausgleichfonds vor.“
Landtagsabgeordneter Horst Gies: „Viele Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand und können ihre Aufgaben – die von Jahr zu Jahr zunehmen – ohne neue Schulden schlechthin nicht bewältigen“. Und er fügt hinzu: „Wie die CDU-Landtagsfraktion stellt auch der Rechnungshof in seinem Bericht infrage, ob die finanzielle Mindestausstattung der Kommunen tatsächlich adäquat bemessen sei“.
Mit Kopfschütteln reagieren Gies und Schneider auf Hinweise aus dem Innenministerium, wonach auch „perspektivische Einnahmen“ in die Beurteilungen der Haushaltspläne einfließen könnten. „Das verunsichert und verschiebt Probleme lediglich in die Zukunft. Im konkreten Fall kann dies sogar zu einer Neuverschuldung und Belastung künftiger Generationen führen“, betonen die CDU-Abgeordneten und fordern die Landesregierung erneut auf, die Nöte der Kommunen endlich ernst zu nehmen.
