Regierungsfraktion lehnt Antrag der CDU-Landtagsfraktion … ab -
Regierungsfraktion von SPD, Grünen und FDP lehnen in Mainz Antrag der CDU-Landtagsfraktion für eine Verbesserung der Hilfe für die Menschen an der Ahr und zur Beschleunigung des Wiederaufbaus ab. -
Horst Gies und Petra Schneider, die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten, haben sich gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen in Mainz in der jüngsten Plenarsitzung mit einem eigenen Antrag „Wiederaufbau im Ahrtal – Soforthilfe auszahlen, Infrastruktur wieder herstellen, regionale Wirtschaft stärken“ für eine Verbesserung der Hilfen für die Menschen im Ahrtal und für eine Beschleunigung des Wiederaufbaus eingesetzt. Der Antrag wurde von den Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP leider abgelehnt. Dazu erklären die beiden CDU-Landtagsabgeordneten:
“Es treffen zwei Welten aufeinander: Auf der einen Seite die lobhudelnden Zustandsbeschreibungen der Ministerpräsidentin, ihrer zuständigen Minister und der Abgeordneten der Regierungskoalition hier in Mainz zum Wiederaufbau. Getreu dem Motto, ´alles läuft gut‘. Auf der anderen die eindrücklichen und bedrückenden Schilderungen der vielen Betroffenen im Ahrtal, die das genaue Gegenteil beschreiben. Viele Menschen warten seit Monaten auf Hilfsgelder oder Bewilligungen. Viele wissen nicht wie es weitergehen soll. Ältere Menschen stehen vor der Frage, ob es sich überhaupt noch lohnt zu bleiben oder von vorne anzufangen. Unternehmer, gerade im Tourismus, und den Winzern fehlt Planungssicherheit. Es geht um Existenzen. Dieser Stillstand und diese Ungewissheit, ist für die Menschen vor Ort, die voller Tatendrang sind, nicht nur enttäuschend, sondern zermürbend.
Wir haben deshalb eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht, wie die Abläufe ganz konkret im Sinne des Wiederaufbaus und der Menschen verbessert werden können.
Exemplarisch sind zu nennen:
- Erhöhung der Abschlagszahlungen der Soforthilfe für Gebäudeschäden generell von 20 auf 40 Prozent (das soll offensichtlich weiter nur für Härtefälle gelten);
- Benennung eines konkreten Ansprechpartner bei der ISB für alle Antragsteller von Soforthilfeprogrammen – regionale Unternehmen und Privatpersonen –,
der etwaige Fragen unkompliziert und direkt löst; - Nachbesserung der entsprechenden Verordnung, sodass nicht nur ein äquivalenter Wiederaufbau, sondern auch ein dem Hochwasserschutz angepasster und klimafreundlicher moderner Bau gefördert wird;
- Lösung der Problematik der Auszahlung der großen Summe an Spendengeldern (z.B. für Winzerinnen und Winzer);
- Sicherstellung der personellen und finanziellen Ressourcen für die kommunalen Verwaltungen im Landkreis Ahrweiler, die sie für die enormen Aufgaben benötigen und Einsetzung von „Kümmerern“ für die Menschen Vor-Ort.
Unsere Vorschläge und Forderungen stammen nicht aus dem luftleeren Raum, sondern beruhen ganz konkret auf vielen, vielen Gesprächen mit den Betroffenen im Tal,
die wir tagtäglich führen. Es geht hier um Menschen, die um ihre Existenz kämpfen. Das sollten sich endlich auch Landesregierung und Regierungsfraktionen bewusst machen,
die alle Initiativen der Opposition arrogant vom Tisch wischen. Wir fordern die Landesregierung eindringlich auf, jetzt endlich über ihren eigenen Schatten zu springen und
die notwendigen Verbesserungsschritte einzuleiten.
Die Menschen im Ahrtal brauchen diese Hilfe und wollen ihre Heimat wieder aufbauen“.
