CDU: Unter­fi­nan­zie­rung durch das Land ver­fas­sungs­wid­rig, irr­lich­tern­der Stadtbürgermeister

„Auch die­ser Haus­halt ist nicht aus­ge­gli­chen. Das zeigt ein­deu­tig die Unter­fi­nan­zie­rung durch das Land Rhein­­land-Pfalz“, stellt die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der CDU-Stadt­­rats­frak­­ti­on, Bea­te Deres, gleich zu Beginn ihrer Haus­halts­re­de fest. Bestä­tigt sieht sich die CDU-Poli­­ti­ke­rin durch ein Urteil des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Rhein­­land-Pfalz vom Dezem­ber 2020. Dar­in wur­de der kom­mu­na­le Finanz­aus­gleich in Rhein­­land-Pfalz seit dem Jahr 2007 als ver­fas­sungs­wid­rig beur­teilt. Trotz die­ser schwie­ri­gen Aus­gangs­la­ge stel­le sich die Stadt Bad Brei­sig ihrer Ver­ant­wor­tung, um die zahl­rei­chen Her­aus­for­de­run­gen zu meis­tern, beton­te Deres.

Kin­der­gär­ten und Fami­li­en im Fokus

Ein gro­ßer Aus­ga­be­block sei mit Blick auf die Kitas der Quel­len­stadt zu schul­tern. In die­sem Jahr gehe es um das im Kin­der­gar­ten­all­tag sehr wich­ti­ge The­ma Beschat­tung und Belüf­tung. Deres for­dert ein ordent­li­ches Kon­zept, bevor ent­spre­chen­de Gel­der bereit­ge­stellt wer­den könn­ten. „Wenn nun behaup­tet wird, dass die Stadt Bad Brei­sig immer den Rot­stift bei Fami­li­en und Kin­dern anset­zen wür­de, kann die­se Aus­sa­ge so nicht ste­hen blei­ben.“ Viel­mehr stellt sie rich­tig, dass in den Jah­ren 2010 bis 2020 bei den Kin­der­gär­ten über alle Haus­halts­stel­len hin­weg ein Zuschuss­be­darf von fast 4,7 Mil­lio­nen Euro blieb, den die Stadt selbst decken muss­te. Deres unter­streicht: „Wir sehen hier nicht, wo der Rot­stift gezückt wur­de. Im Gegen­teil, seit über 10 Jah­ren wird in unse­ren Haus­hal­ten enorm viel für unse­re Kin­der und Fami­li­en getan. Wir haben das als CDU immer mitgetragen.“

Rhein­Ru­he belas­tet zusätzlich

Uner­war­te­te Aus­ga­ben, z.B. im Bereich der „Rhein­Ru­he“, hat­ten bereits den Vor­jah­res­haus­halt belas­tet. Um die „Rhein­Ru­he“ trau­ern­den Ange­hö­ri­gen wie Besu­chern wie­der zugäng­lich zu machen, sind in die­sem Jahr noch­mals bis zu 70.000 Euro vorgesehen.

Dau­er­the­ma Römer-Thermen

„Die Römer­ther­men blei­ben das Sor­gen­kind der Stadt Bad Brei­sig. Jedoch haben wir mit Bernd Schmitz einen Geschäfts­füh­rer, der sehr gute Arbeit leis­tet“, zeigt sich Bea­te Deres opti­mis­tisch. Ziel ist es, mit einem wei­te­ren Zuschuss die Römer-Ther­­men fit für die Zukunft zu machen. Das neue Kon­zept steht und war­tet auf die Umsetzung.

Zukunfts­the­ma Geothermie

Zufrie­den zeigt sich Bea­te Deres mit der Ent­wick­lung bei der Geo­ther­mie, also der Nut­zung der Wär­me des Ther­mal­was­sers zur Ener­gie­ge­win­nung. „Hier sind wir heu­te Abend einen gro­ßen Schritt wei­ter­ge­kom­men. Mit dem heu­ti­gen Beschluss zur Grün­dung einer Pro­jekt­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft sind wir unse­rem Ziel, unse­ren Bür­ge­rin­nen und Bür­gern in Zukunft CO2-freie Ener­gie anbie­ten zu kön­nen, ein gutes Stück nähergekommen“.

Über­for­der­ter Stadtbürgermeister

Bea­te Deres, die als Ers­te Bei­geord­ne­te auch die all­ge­mei­ne Ver­tre­te­rin des amtie­ren­den Stadt­bür­ger­meis­ters ist, äußer­te sich auch klar zu des­sen Amts­füh­rung: „Lei­der hat die Stadt Bad Brei­sig eine Füh­rungs­schwä­che. Unser Stadt­bür­ger­meis­ter hat das Zep­ter zwar in der Hand, weiß aber nicht, damit umzu­ge­hen. Wir hat­ten lan­ge Geduld, aber wir müs­sen jetzt fest­stel­len, dass er mit der Amts­füh­rung offen­sicht­lich über­for­dert ist,“ so das Fazit von Deres zu den letz­ten andert­halb Jah­ren. Sie wirft dem Stadt­ober­haupt Untä­tig­keit und man­geln­de Initia­ti­ve vor. Auf der ande­ren Sei­te sei es wie­der­holt zu völ­lig unab­ge­stimm­ten Ein­zel­ak­tio­nen gekom­men, bei denen weder die Ver­wal­tung noch die Frak­tio­nen ein­ge­bun­den wor­den sei­en. „Wir haben einen Stadt­bür­ger­meis­ter, der offen­sicht­lich zu vie­len The­men kei­ne eige­ne Mei­nung hat. In der Geschich­te von Bad Brei­sig gab es sicher­lich noch nie einen Stadt­bür­ger­meis­ter, der so pas­siv die Geschi­cke unse­rer Stadt geführt hat,“ stell­te Deres fest.

Die CDU-Frak­­ti­on möch­te jetzt vom Amts­in­ha­ber wis­sen, wel­che Zie­le aus dem Wahl­kampf­kon­zept bis­her umge­setzt wur­den und was er sich für die rest­li­che Wahl­pe­ri­ode vor­ge­nom­men habe. Deres appel­liert: „Es geht um unse­re Stadt Bad Brei­sig. Wir brau­chen nicht nur einen radeln­den, bür­ger­na­hen Bür­ger­meis­ter, son­dern die­se Stadt mit ihren zahl­rei­chen Her­aus­for­de­run­gen braucht eine Füh­rungs­kraft, die für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger etwas bewe­gen kann.“

Abschlie­ßend dank­te die CDU-Frak­­ti­ons­­vor­­­si­t­­zen­­de allen Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen der ande­ren Frak­tio­nen für die kon­struk­ti­ve Arbeit im letz­ten Jahr. Sie hob her­vor: „Die CDU möch­te allen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern der Ver­wal­tung für deren tat­kräf­ti­ge Unter­stüt­zung dan­ken. Dan­ke auch an Herrn Bernd Schmitz, der in einer schwie­ri­gen Zeit die Geschäfts­füh­rung der Römer-Ther­­men über­nom­men hat. Ein beson­de­rer Dank geht an unse­ren Ver­bands­bür­ger­meis­ter Mar­cel Cas­pers, der sich auch um die Belan­ge der Stadt her­vor­ra­gend küm­mert. Ohne ihn wäre das Deba­kel auf städ­ti­scher Ebe­ne sicher­lich noch viel schlimmer.“