CDU ver­misst Soli­da­ri­tät der SPD mit allen ande­ren Stadtratsfraktionen

„Der SPD-Vor­­­si­t­­zen­­de Sebas­ti­an Goer­ke weist unse­re For­de­rung nach einer Alt­schul­den­re­ge­lung durch das Land empört zurück und bringt statt­des­sen den vom Land ange­bo­te­nen Zins­si­che­rungs­schirm ins Spiel. Das zeigt, dass die Brei­si­ger SPD beim The­ma Finan­zen die Ori­en­tie­rung ver­lo­ren hat“, stellt der Vor­sit­zen­de der Bad Brei­si­ger CDU, Nor­bert Heid­gen, fest.

Dem jetzt von der SPD als All­heil­mit­tel dar­ge­stell­ten Zins­si­che­rungs­schirm sei die Stadt sei­ner­zeit bewusst nicht bei­getre­ten, da eine Zins­ab­si­che­rung in die­ser his­to­ri­schen Nied­rig­zins­pha­se ein­fach kei­nen Sinn mache. Im Gegen­teil, die damit ver­bun­de­nen Zusatz­kos­ten führ­ten eher dazu, dass ein sol­cher Kre­dit teu­rer sei als ein nor­ma­ler Liqui­di­täts­kre­dit. „Dass wir so nicht das Alt­schul­den­pro­blem lösen kön­nen, müss­te eigent­lich auch der SPD klar sein“, betont Heidgen.

Bea­te Deres, CDU-Frak­­ti­ons­­vor­­­si­t­­zen­­de im Brei­si­ger Stadt­rat, ergänzt: „Da passt es ins Bild, dass die SPD sich posi­tiv und kon­struk­tiv an allen Vor­be­ra­tun­gen zum städ­ti­schen Haus­halt ein­ge­bracht hat, sich dann aber bei der ent­schei­den­den Abstim­mung über den Haus­halt zur völ­li­gen Ver­blüf­fung aller Betei­lig­ten der Stim­me ent­hielt.“ Zu ver­ant­wor­ten habe dies der damals noch als Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der fun­gie­ren­de Sebas­ti­an Goer­ke. „Es spricht Bän­de, wenn Goer­ke jetzt in sei­ner Pres­se­mel­dung for­dert, die Brei­si­ger Finanz­mi­se­re kön­ne man nur „gemein­sam ange­hen“. Denn mit ihrem Ver­hal­ten bei der Ver­ab­schie­dung des Haus­hal­tes habe die Brei­si­ger SPD vie­les gezeigt — aber bestimmt kei­ne Soli­da­ri­tät mit allen ande­ren Stadt­rats­frak­tio­nen geschwei­ge denn die jetzt von ihr selbst gefor­der­te Gemein­sam­keit beim Bewäl­ti­gen der Finanzsituation.

Für die gera­de im Bun­des­ver­gleich enorm hohe Ver­schul­dung der rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Kom­mu­nen gebe es, so Heid­gen, zwei zen­tra­le Ursa­chen: Zum einen habe das Land den Kom­mu­nen immer wie­der zusätz­li­che Auf­ga­ben über­tra­gen, ohne dafür aber genug Geld bereit­zu­stel­len. Zum ande­ren ent­neh­me das Land immer wie­der Gel­der aus dem Finanz­topf, der eigent­lich den Kom­mu­nen zuste­he, und finan­ziert damit Aus­ga­ben, die es eigent­lich mit eige­nen Haus­halts­mit­teln bestrei­ten müss­te. Das Geld feh­le dann natür­lich den Kom­mu­nen in der Kas­se. Dies habe in vie­len Fäl­len — nicht nur in Bad Brei­sig — Kom­mu­nen gezwun­gen, sogar für ihre lau­fen­den Aus­ga­ben Kre­di­te aufzunehmen.